www.mediendemokratien.de         Mediendemokratie oder Mediendiktatur? Manfred Julius Müller   Niemand kann es mehr leugnen: Alle politischen Entscheidungen in unserem Lande (und natürlich auch in den anderen Industrienationen) werden von den Medien im starken Maße beeinflusst, wenn nicht sogar entschieden. Kein Wunder also, dass der neue Sprachbegriff „Mediendemokratie" irgendwann sich regelrecht aufdrängte. Die Frage, die sich aus dieser veränderten Konstellation des politischen Machtgefüges sogleich herausschält, lautet daher zwangsläufig: „Kann eine Mediendemokratie überhaupt demokratisch sein, müssten wir nicht korrekterweise von einer Mediendiktatur sprechen?" Und damit sind wir auch gleich bei der zweiten Frage: „Wer sind denn überhaupt die Medien?"   Das Meinungsdiktat der Multimillionäre Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten bekanntlich stark verändert. Leider, muss man wohl sagen. In den fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurde die öffentliche Meinung noch im großen Ausmaß von lokalen Zeitungsbetrieben geprägt. Fast jedes kleine Städtchen hatte seine eigene Tageszeitung und damit auch seinen eigenen unabhängigen Verleger. Im Laufe der Zeit hat sich dies durch den sich verstärkenden Konkurrenzdruck völlig verändert. Der kleine souveräne lokale Zeitungsverleger ist ausgestorben, ihn gibt es quasi nicht mehr. Eine Lokalzeitung nach der anderen wurde von größeren Verlagen aufgekauft. Es fand ein Konzentrationsprozess statt, worunter die Meinungsvielfalt spürbar gelitten hat. Heute bestimmen einige Dutzend Medienverlage, in dessen Portfolio sich längst auch private Rundfunkanstalten und Fernsehsender befinden, das öffentliche Meinungsbild.   Das Vorrecht der Reichen, die öffentliche Meinung zu bilden! Was aber sind das für Leute, die in den Schaltzentralen dieser meinungsbildenden Machtbasen sitzen? Gibt es auch nur einen einzigen Menschen darunter, der im Monat weniger als 20.000 Euro verdient? Wie objektiv können solche Großverdiener sein? Kann sich ein Millionär überhaupt in die Sorgen und Nöte eines Normalbürgers hineinversetzen? Kann oder wird er objektiv urteilen, wird ihm also das Allgemeinwohl wichtiger sein als sein eigener finanzieller Erfolg? Nun wird mancheiner einwenden, „Was soll´s, wichtig sind doch nicht Verlagsführung und Besitzverhältnisse, wichtig sind die Redakteure einer Zeitung, die doch relativ unabhängig ihre eigene Meinung vertreten dürfen". Eine solche Einstellung kann ich beim besten Willen nicht teilen, ich halte sie für naiv. Denn natürlich kennt jeder Redakteur die politische Grundeinstellung seines Chefs - und der wiederum wurde auch nach bestimmten Auswahlkriterien eingestellt. Es besteht letztlich eine Spirale von Abhängigkeiten. Kein Redakteur möchte dumm auffallen, keiner möchte eine Sache vertreten, für die er eventuell in Ungnade fällt. Die Konkurrenz und Existenzangst auch unter den Journalisten ist groß - wer ist schon völlig selbstlos und denkt nicht an seine eigene Zukunft und das Wohl seiner Familie? Schließlich ist nicht einmal der Verlag selbst in seinen Entscheidungen unabhängig! Auch er muss sich am Markt behaupten und ist auf Anzeigen angewiesen. Anzeigen werden von den großen Unternehmen vornehmlich dort plaziert, wo auch das redaktionelle Umfeld stimmt. Wenn eine Redaktion also zu sehr nach „links" abdriftet, sinkt das Anzeigenaufkommen und es droht der Absturz.   Welche Auswirkungen hat die Mediendemokratie auf die Politik? Natürlich hat die einseitige Interessenlage der Medienkonzerne starke Auswirkungen auf die Politik. Denn auch die Politik kann sich von der gelenkten Meinung der Medien nicht abkoppeln. Wenn Parteien gute Wahlergebnisse erzielen wollen, können sie kaum für Maßnahmen eintreten, welche die Medien (und das Kapital) strikt ablehnen. Ein gutes Beispiel dafür lieferte der Bundestagswahlkampf 2005. Die CDU wollte endlich einen Einstieg in die Umfinanzierung der Sozialsysteme (Mehrwertsteuer rauf, Lohnnebenkosten runter). Diese eigentlich längst überfällige Reform war den meisten Medienanstalten nicht genehm, sie hatten wohl erkannt, dass dadurch die Position des Kapitals empfindlich geschwächt würde. Mit völlig unsachlichen Argumenten und unwahren Behauptungen wurde daher das Wahlvolk gegen die Mehrwertsteuererhöhung aufgewiegelt. Die Folgen sind bekannt: die CDU sackte in den letzten Wochen in der Wählergunst stark ab und musste wegen des schlechten Wahlergebnisses eine große Koalition mit der SPD bilden. Dieses kleine Beispiel verdeutlicht, wie sehr die Medien heute die politische Richtung beeinflussen. Die Redakteure entscheiden letztlich darüber, welche Meldungen in den Vordergrund gerückt und welche ausgelassen oder versteckt werden. Dabei können sie sich leicht sachlich und in der Form korrekt geben - indem sie sich einfach auf die Meinung Dritter berufen. Fast zu jedem Thema finden sich Experten mit kapitalfreundlichen Auffassungen. Die Redaktion braucht also lediglich die Beiträge geschickt selektieren und nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die ihnen genehm sind - und schon dirigiert man die Meinung so, wie man es gerne hätte.   Alles nur Zufall? Mit der Mediendemokratie kam der Abstieg! Seit 1980 geht es in Deutschland wirtschaftlich bergab. Trotz fantastischer technologischer und produktiver Fortschritte sinken die Reallöhne und steigen die Arbeitslosenzahlen. Der Abstieg läuft nahezu parallel mit dem Konzentrationsprozess der Presse. Ist es also nur purer Zufall oder steckt doch mehr dahinter: Je mehr Mediendemokratie (oder sagen wir doch lieber Mediendiktatur), desto schlechter geht es uns.   Die Mediendemokratie und der neoliberale Wahn Wir reden immer wieder stolz von unserer Pressefreiheit - aber wo und wann werden die wirklich relevanten Fragen in de Medien gestellt oder überhaupt zugelassen? Über den Sinn oder Unsinn der Europäischen Union, über den Euro, die Hintergründe der Globalisierung - über all diese wirklich auf den Nägeln brennenden Schicksalsfragen hat es in den Medien (und damit auch in der Öffentlichkeit) keine große Debatten gegeben. Kritik an der EU und der Globalisierung hält unsere Mediendemokratie offenbar für unangebracht. Und wenn doch einmal eine Diskussion aufkeimt, wird von den Ursachen der Probleme (das globale Dumpingsystem) geschickt abgelenkt. Statt über Maßnahmen gegen den ruinösen weltweiten Preiswettbewerb nachzudenken, werden neoliberale Ansinnen als einzige Alternative propagiert (längere Arbeitszeiten, Lohnsenkungen, Sozialabbau) bzw. die ewigen Dauerforderungen heruntergeleiert (Bürokratieabbau, bessere Bildung usw.).   Keine Hetzkampagne Mit geht es in diesem Aufsatz nicht darum, die Bevölkerung gegen die Medien aufzubringen. Auch halte ich die „Meinungsmacher" natürlich nicht generell für schlechte oder unaufrichtige Menschen. Schließlich machen alle nur ihren Job und versuchen ihr Bestes zu geben. Es sind also nicht die Menschen, die ich anklage, sondern das System. Die Betroffenen müssen sich diesem System unterwerfen um erfolgreich zu sein, also tun sie es auch. Mir kommt es darauf an, das Prinzip und die Schwächen dieser Mediendemokratie aufzudecken, um damit die Manipulation der öffentlichen Meinung zu erschweren. Wer die Hintergründe für bestimmte Grundwerte vieler Verlage kennt (Stichwort Neoliberalismus), wird auch auf professionell verpackte Propaganda nicht mehr so leicht hereinfallen. Er wird auch die Lösungen von Staatsproblemen nicht mehr unbedingt bei denen suchen, die vom jetzigen Prinzip der kapitalistischen Ausbeutung profitieren bzw. selbst dort eingebunden sind. Seit 25 Jahren sinken in Deutschland die Löhne, obwohl der technische Fortschritt eigentlich eine Steigerung von 70 % hätte einbringen müssen. Erst wenn die Medien mehrheitlich anfangen, diesen eklatanten Widerspruch zuzugeben und echte Lösungsansätze nicht mehr zu torpedieren suchen, hätte unsere Mediendemokratie ihre erste Bewährungsprobe bestanden.   Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 309) abgeben?   Impressum  © Manfred J. Müller, Flensburg, 2006   Weiterführende Texte: Bundestagswahlen als Feigenblatt der Demokratie? Kann die nächste Bundestagswahl für eine politische Kursänderung sorgen? Was kann der Wähler überhaupt beeinflussen? Die große Angst vor Volksenscheiden! Müssen bundesweite Volksentscheide sein oder genügt die parlamentarische Demokratie? Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss unser Land vom globalen Dumpingwettbewerb abkoppeln! Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat? Gibt es für das Bundesverfassungsgericht noch Grenzen? Hat das Bundesverfassunggericht immer das letzte Wort? Warum sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem? Gibt es ein kollektives Versagen unserer Volksvertreter oder ist der Niedergang Deutschlands unabwendbar?   Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen bereits die Gesetzgebung beeinflussten. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. "Das Kapital und die Globalisierung".    Manfred Müller betreibt über 30 politische Websites, unter anderem: www.anti-globalisierung.de, www.neo-liberalismus.de, www.kapitalismus-online.de, www.umweltschutz-klimawandel.de, www.presse-club.de, www.weltwirtschaft-globalisierung.de, www.globalisierung-welthandel.de, www.das-kapital.eu Interessant sind sicher auch folgende Spezialthemen: Freihandelszone, Mehrwertsteuererhöhung, Biogas, Pressefreiheit, Renten, Demokratie, Kommunismus, Sozialreformen, Mindestlohn, Exportweltmeister, Mehrwertsteuer, China, Kombilohn. Ursachen der Globalisierung, Deutschland und die Globalisierung, Globalisierung und Wirtschaft, Nachteile der Globalisierung, Folgen der Globalisierung.